„Man weiß nie, mit wem man schreibt und wie es der Andere auffasst.“

Wer entscheidet eigentlich, was die Polizei in sozialen Netzwerken postet? Diese und weitere Fragen beantwortet der Sprecher des Polizeipräsidiums Karlsruhe Florian Herr in einem Interview mit den Calwer Notizen.

Herr Herr, inwieweit ist es für die Ermittlungsarbeit der Polizei eine Bereicherung über soziale Medien an die Öffentlichkeit heranzutreten?

Der größte Vorteil ist, dass man über die sozialen Medien einen sehr großen Personenbereich erreichen kann. Auch kann man einen Personenkreis ansprechen, der über die klassischen Printmedien nicht erreicht werden könnte. Ein weiterer Vorteil ist, dass man einfacher mit der Polizei in Kontakt treten kann. So werden auch Vorbehalte abgebaut, die uns gegenüber vorhanden sind. Wir, die Social-Media-Verantwortlichen, sind daher vor allem auch Mittler, die als Bindungsglied zwischen Community und der Institution Polizei stehen.

Welche Instanzen müssen befürworten, damit zum Beispiel ein Post über sozialen Medien publiziert werden darf?

Das kommt darauf an, um was es geht. Theoretisch haben wir bei allem, was rein von der Polizei bearbeitet wird, freien Handlungsspielraum. Es gibt auch Sachverhalte, bei denen wir mit der Staatsanwaltschaft Rücksprache halten müssen und gegebenenfalls eine richterliche Anordnung brauchen. Gerade, wenn es um die Fahndung nach Straftätern geht, ist die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens und die Ausschreibung zur Öffentlichkeitsfahndung entscheidet sich nach § 131 der Strafprozessordnung. Die Staatsanwaltschaft oder der Richter entscheiden dann, ob diese Person in der Öffentlichkeit zur Fahndung ausgeschrieben werden kann. Eine Öffentlichkeitsfahndung kommt übrigens erst in Betracht, wenn alle anderen Mittel erschöpft sind oder nicht zielführend erscheinen. Denn gerade das Internet vergisst nichts und sobald jemand öffentlich als Straftäter ausgeschrieben wird, ist dieser zumeist lebenslang stigmatisiert.

Inwieweit wird durch soziale Medien der Datenschutz gefährdet?

Ganz allgemein sind wir dazu verpflichtet der Presse Auskunft zu geben, aber selbstverständlich müssen wir auch den Datenschutz gewährleisten. Bei Vermissten beispielsweise benötigen wir ein schriftliches Einverständnis der Angehörigen, bevor wir überhaupt eine Öffentlichkeitsfahndung in den Medien starten können. Über Opfer wird normalerweise sehr wenig berichtet, aber auch die Mitarbeiter der Presse haben ihre Möglichkeiten zu ermitteln.

Was wir hinsichtlich Social Media beachten, sind primär die Grundsätze des Datenschutzes. Zum Beispiel legen wir keine Bilder, sowohl von Vermissten, als auch von Straftätern, auf fremden Servern wie Facebook oder Twitter ab. Wir belassen Bilder immer auf unseren Servern, das heißt, wenn wir diese Bilder einstellen, verlinken wir in den sozialen Netzwerken lediglich das Bild. Sobald eine Fahndung abgeschlossen ist, können wir sie von unserem Server runternehmen. Dafür ernten wir in den sozialen Medien auch immer wieder Kritik, denn es ist für die Community unverständlich, wieso sie immer erst einem Link folgen müssen, um das Bild der gesuchten Person zu sehen.

Trotzdem ist es jedem möglich, Screenshots zu machen oder die Bilder zu kopieren und selbst zu veröffentlichen. Jeder Internetnutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass keine datenschutzrechtlichen Verstöße begangen werden. Wir tun unser Möglichstes dafür, dass der Datenschutz gewahrt bleibt, gegen das Handeln anderer Nutzer können wir allerdings nichts unternehmen.

Wie kann die Polizei Falschmeldungen entgegenwirken?

Wir benutzen Social Media auch einsatzbegleitend, wie zum Beispiel gestern beim Karlsruher Faschingsumzug, während denen wir immer wieder live berichten. Bei brenzligen Einsätzen ist es häufig so, dass von polizeifeindlicheren Gruppierungen irgendwelche Behauptungen aufgestellt werden. Dadurch, dass wir über die sozialen Medien direkt mit der Community in Kontakt treten, können wir Falschmeldungen unverzüglich entgegen wirken. Jedoch muss alles, was wir posten der Wahrheit entsprechen und das braucht manchmal Zeit. So kann es zwar zu Missverständnissen kommen, aber die Inhalte, welche wir publizieren, sind das, was uns in diesem Augenblick an Erkenntnissen vorliegt. Diese Erkenntnisse können wir über die sozialen Medien sehr schnell und direkt an die Bevölkerung weitergeben.

Wie fördert die Nutzung der sozialen Medien den Austausch zwischen Öffentlichkeit und Polizei?

Heute ist der Austausch viel vorteilhafter. Früher gab es eigentlich nur die Möglichkeit, bei der Polizei anzurufen oder persönlich vorstellig zu werden. Gerade bei der Öffentlichkeitsfahndung mit Plakaten, welche meist nur an öffentlichen Gebäuden aushingen, wurde ein relativ kleiner Personenkreis erreicht. Außerdem ist die Hemmschwelle, online mit der Polizei Kontakt auf zunehmen, wesentlich geringer.

Wenn ein großes Ereignis stattfindet, müssen wir eine Auswertung der Kommentarfunktion gewährleisten. Gerade bei Ereignissen wie in München oder Berlin kommen viele Hinweise aus der Bevölkerung, sowohl als Kommentare, aber auch als persönliche Nachrichten. Diese müssen sukzessiv abgearbeitet und ausgewertet werden.

Dennoch ist es bislang nicht möglich, dass man über unsere sozialen Medien Anzeigen erstatten kann. Darauf weisen wir unseren sozialen Auftritten ausdrücklich hin. Zum einen können wir über Social Media die Sachverhalte nicht adäquat bewerten, und zum anderen käme da vermutlich eine so große Masse auf uns zu, dass sie nicht bewältigt werden könnte.

Dieser Tweet der Polizei Mannheim hat vergangenen Samstag im Netz eine große Diskussion angestoßen. Wie äußern Sie sich dazu?

Es ist nun mal so, dass sich Personen jeglicher politischer Richtung in den sozialen Netzwerken herum treiben und so sind wir als neutrale Berichterstatter häufiger in der Kritik. Die Polizei Mannheim hat aufgrund einiger Kommentare aus dem mutmaßlich rechten Lager nochmal klar hervorgehoben, dass es ein Deutscher ohne Migrationshintergrund war. Damit sollten diese Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Die Kollegin blieb dabei stets sachlich, trotz einiger böser Kommentare. Wir bewegen uns auf einem schmalen Grad, insbesondere in den sozialen Medien.

Die Polizei nimmt eine besondere Stellung ein. Auf der einen Seite muss sie neutral und seriös berichten, aber auf der anderen Seite erwartet die Community, dass man auch mal einen Spaß macht. Die Polizei sollte sich stets integer verhalten, aber in den sozialen Netzwerken wird ein lockerer Umgangston gepflegt. Ich schreibe nun mal nicht als Privatperson, sondern im Namen der Polizei Karlsruhe und so muss man sich schon zweimal überlegen, was und wie man etwas schreibt. Wie gesagt, dass man sich mal einen kleinen Spaß erlauben kann, ist kein Problem, aber man weiß nie, mit wem man schreibt und vor allem wie es der Andere auffasst

Vielen Dank für das Interview!

Zur Person: Der 34-jährige Polizeibeamte Florian Herr ist Mitarbeiter des Stabsbereichs Öffentlichkeitsarbeit und mitverantwortlich für den Bereich soziale Medien des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Er bespielt die sozialen Kanäle der Polizei Karlsruhe im Schnitt täglich mindestens einmal. 

Sicherheitshinweis: Bei den Calwer Notizen handelt es sich um ein studentisches Weblog. Falls Ihnen Fehler oder Verstöße auffallen, setzen Sie sich zwecks Behebung bitte mit uns in Verbindung.

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