Pressefreiheit in Polen: „Es schmerzt, es heilt“

In diesem Interview spricht der Journalist Bartosz T. Wieliński der polnischen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ über die Auswirkungen der Medienreform der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) auf die journalistische Freiheit in Polen.

Durch die Medienreform in Polen befinden sich die staatlichen Medien unter politischer Aufsicht. Die Pressefreiheit ist in einer bedrohlichen Situation. Welche Auswirkung hat diese Medienreform Ihrer Meinung nach auf die allgemeine Pressefreiheit, Herr Wieliński?

Bartosz Wieliński: Mehrere öffentlich-rechtliche Rundfunk- und TV-Redaktionen stehen jetzt unter staatlicher Obhut. Vor ein paar Monaten wurden Dutzende Journalisten entlassen und durch parteitreues Personal ersetzt. Dort herrscht keine Pressefreiheit mehr und sie sind der Politik unterstellt. Sie zeigen Ereignisse im In- und Ausland gemäß dem Willen der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und das ist durchaus sichtbar. Ständig wird über die schlechte Situation gesprochen, in der sich Deutschland befindet, über einen Misserfolg von Angela Merkel und das in einer sehr überspitzten Form. Ausgerechnet Frau Merkel gehört zu den Politikern, die von der regierenden Partei in Polen und deren Anhängern gehasst werden. Die Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Medien bekommen so ein manipuliertes Bild von Deutschland als ein Land mit großen Misserfolgen. Es gibt Aussagen, die nicht den Tatsachen entsprechen. Bei einer großen Demonstration der Opposition in Warschau waren laut der Stadtverwaltung Warschau 80.000 Demonstranten. Die Polizei, die von der Regierung völlig kontrolliert wird, schätzte die Teilnehmeranzahl auf 15.000, also deutlich weniger. Das staatlich kontrollierte Fernsehen hat die Anzahl von 15.000 Teilnehmern weitergegeben. Aufnahmen, welche die wirkliche Größe der Demonstration darstellten, wurden nicht gezeigt. Dies sind Methoden, die auch die Kommunisten betrieben haben. Glücklicherweise gibt es noch unabhängige polnische Medienunternehmen wie die Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Wir enthüllen diese Lügen und versuchen, die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Sind Sie der Meinung, dass das staatliche Fernsehen und der Rundfunk wie in kommunistischen Zeiten als Propagandawerkzeug genutzt werden?

Bartosz Wieliński: Ja, es geht auf jeden Fall in diese Richtung. Es geht ihnen nicht darum, was wirklich passiert, sondern wie es die Regierung präsentiert haben möchte. Ich bin noch im Kommunismus groß geworden und kann mich daran erinnern, was für eine Propaganda gemacht wurde. Es ist mir peinlich, dass jetzt die gleichen Methoden im Fernsehen zu sehen sind.

In einigen polnischen Städten gibt es derzeit regierungskritische Demonstrationen gegen das neue Mediengesetz. Glauben Sie, dass der Widerstand, zum Beispiel in Form von Demonstrationen, etwas bewirkt?

Bartosz Wieliński: Als die ersten für die Opposition sehr erfolgreichen Demonstrationen stattfanden, nahmen um die 50.000 Leute teil. Die Medien nannten die wahre Teilnehmeranzahl. Dies wollte die Regierung jedoch unterbinden und beschloss innerhalb von zwei Tagen ein neues Mediengesetzt zu verabschieden. Die Freiheit der öffentlich-rechtlichen Medien wurde damit abgeschafft. Dies ist für eine Demokratie völlig unannehmbar. Mit der eingeführten Medienreform sollen in den kommenden Monaten Nationalmedien entstehen – eine Institution, die restlos unter der Kontrolle der Regierung steht. Für die polnischen Medien bedeutet das eine Säuberung. Redakteure, die der regierenden Partei und deren Ansichten nicht vollkommen loyal sind, werden ihre Arbeit verlieren.

Sie sprechen in Ihrem Gastbeitrag „Ich bitte die Deutschen, nicht zu schweigen“ (SZ.de, 13.01.2016) von einer brutalen Übernahme der öffentlichen Medien, welche den Werten Europas und dem Geist der europäischen Demokratie widerspricht. Sind Sie der Meinung, dass Europa, insbesondere Deutschland, die polnische Regierung aktiver ermahnen sollte? Und wie sollte dieses Einschreiten durch Europa konkret aussehen?

Bartosz Wieliński: Dies findet gewissermaßen statt. Die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht; Anmerkung der Redaktion) hat ein offizielles Schreiben verfasst, nach welchem sich Polen in einer Verfassungskrise befindet und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte gefährdet sind. Maßnahmen, welche die Regierung eingeführt hat, müssen zurückgezogen werden. Denn sie sind undemokratisch. Dies ist der Beweis für Europa, dass in Polen einiges schief geht. Selbstverständlich wird es – meiner Ansicht nach – keine Sanktionen gegen Polen geben. Ich bin aber der Meinung, dass in Polen etwas Böses im Gange ist. Deshalb kann und sollte man Polen deutlich ermahnen. Jedoch ist es nicht erwünscht, die Polen zu belehren, wie eine Demokratie aussehen sollte. Dafür habe ich auch Verständnis. Sobald die Deutschen Kritik an der polnischen Regierung ausüben, gibt es derzeit nur ein Gegenargument und das besagt, dass die Polen nicht auf ihre Frauen aufpassen müssen. Dabei nehmen sie Bezug auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln. Anstatt sich in interne Angelegenheiten einzumischen, sollen sie ihre Frauen verteidigen. Dies ist meiner Meinung nach total unsinnig. In der Europäischen Union sollten alle miteinander reden, nicht übereinander und nicht gegeneinander. Die Medien in Deutschland sollten weiterhin über Polen berichten und es wäre für mich und meine Landsleute peinlich, wenn die Medien Polen nicht mehr als interessant empfänden.

Als Reaktion auf Ihren Gastbeitrag bekommen Sie von Regierungsanhängern auch einige Gegenstimmen zu hören. Neben Verratsanschuldigungen werden Sie unter anderem auf Twitter als Verbrecher und „Volksdeutsch“ bezeichnet. Wie gehen Sie mit Beschuldigungen wie diesen um?

Bartosz Wieliński: Ich finde das alles lächerlich. Neben solchen Beschuldigungen habe ich auch schon ein Bild mit einer auf mich gerichteten Pistole zugeschickt bekommen. Das ist schon eine interessante Art der Drohung. Aber bedroht fühle ich mich nicht. Die Kollegen in der Redaktion, die in der Telefonzentrale tätig sind, bekommen immer mehr Hassanrufe. Aber gleichzeitig steigt auch der Traffic auf unserer Website, da sich die Leute endlich für die Wahrheit interessieren.

Was ist Ihre Prognose für die Zukunft der journalistischen Freiheit in Polen?

Bartosz Wieliński: Eines ist klar, die Regierung wird die staatlichen Medien als Propagandawerkzeug benutzen. Die Frage ist, ob sich das lohnen wird. Die Tagesschau der öffentlichen Medien verliert ihre Zuschauer stetig – das ist spürbar. Die Leute trauen den öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr. Was die Zukunft für die Redaktion der Tageszeitung Gazeta Wyborcza angeht, dort haben wir noch nicht gehört, dass die Regierung geplant hat, gegen uns vorzugehen. Es gab Anzeichen, dass die Regierung uns aushungern lassen wollte, das heißt, dass sie die Anzeigenschaltungen der staatlichen Unternehmen zu uns abschneiden wollen. Aber wir leben noch und uns geht es gut. Die Lage ist momentan unklar und man muss abwarten, was geschieht. Ich bin optimistisch, ein Teil meiner Kollegen ist sehr optimistisch und ein Teil sehr pessimistisch. Einige in der Redaktion scherzen sogar, dass ihnen wichtig ist, dass sie bei der Verhaftung nicht geschlagen werden, da sie dies schon im Kommunismus erlebt haben. Wir schaffen das. Die Situation ist vergleichbar mit einer Kinderkrankheit: Manchmal gibt es Kinderkrankheiten, die sehr scheußlich aussehen, aber sie sind trotzdem heilbar. Es ist meine Hoffnung, dass es so auch mit der angespannten polnischen Situation sein wird. Es juckt, es schmerzt, es heilt.


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Bartosz Wieliński ist Redakteur im Auslandsressort der regierungsunabhängigen polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza und ehemaliger Deutschland-Korrespondent. Er ist spezialisiert auf die Gegenwart und Geschichte deutschsprachiger Länder.

 

 



Ein Interview von Kim Schubert (MUK0515)

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